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Deutsche Flugverunsicherung
SPD-Fraktionschef: Noch nicht alle Möglichkeiten für Routen vom Airport Schönefeld ausgeschöpft
Potsdam (dpa). Die SPD-Fraktionsvorsitzenden von Berlin und Brandenburg wollen sich im Streit um die Flugrouten am Großflughafen in Schönefeld nicht auseinanderdividieren lassen. Sicherheit und Lärmschutz gehen vor Wirtschaftlichkeit, betonten Michael Müller und Ralf Holzschuher am Dienstagabend. »Wir wollen diesen Flughafen«, sagte Müller. Da dürfe es kein Rütteln geben. Es wäre verheerend, wenn dieses Projekt mit seinen Investitionen und Arbeitsplätzen infrage gestellt würde, unterstrich Müller. Es seien Kompromisse notwendig. Ein Anfang September von der Deutschen Flugsicherung präsentiertes Modell sorgt seit Wochen für wütende Proteste in den südlichen Stadtteilen Berlins und in Umlandgemeinden.
Technisch gesehen seien bei den Flugrouten noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, meinte Holzschuher. Darum müssten alle Fakten von der Flugsicherung offengelegt werden. »Die Flugsicherung hat nicht zur Sicherheit beigetragen, sondern zur Verunsicherung der Bürger.« Auf die Frage, wer in der aktuellen Flugroutendiskussion den »Schwarzen Peter« habe, nannte Holzschuher den Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Müller ergänzte: »Das ist kein Flughafen von Wowereit und Platzeck.«
Holzschuher zeigte für den Zorn vieler Bürger Verständnis. Auch für ihn als Juristen sei es nicht nachvollziehbar, wie das Thema Flugrouten aus dem Planfeststellungsverfahren ausgeklammert werden konnte.
Enttäuscht von dem »SPD-Gipfeltreffen« äußerte sich der CDU- Abgeordnete Rainer Genilke. »Scheinbar hat die SPD noch immer nichts aus den Bürgerprotesten der letzten Wochen gelernt.« Anstatt selbst Verantwortung zu übernehmen, sehe die SPD nur den Bund und die Flugsicherung.
Die Festlegung der Routen liege ausschließlich in der Zuständigkeit der Bundesbehörde, entgegnete gestern die Landtagsabgeordnete Kornelia Wehlan (LINKE). Das Land Brandenburg habe keine Mitwirkungsrechte. Dennoch seien Landtag und Landesregierung in der Pflicht, »alles Erdenkliche zu tun, um die Lärmbelästigung der betroffenen Bürger so gering wie möglich zu halten.«
Indes wollen laut »Berliner Morgenpost« Ludwigsfelde, Großbeeren und Blankenfelde-Mahlow juristisch verhindern, dass die Fluglärmkommission um potenziell neu betroffene Kommunen und Berliner Bezirke erweitert wird. Vom Infrastrukturministerium angekündigt ist eine Erweiterung von bisher 17 auf 34 Mitglieder. Die Stadt Potsdam sowie die Kreise Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming, Dahme-Spreewald und Oder-Spree sollen hinzukommen.
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