Weltbetriebsräte für globale Unternehmen
Der NGG-Vorsitzende Franz-Josef Möllenberg fordert Beachtung der Arbeitnehmerrechte beim Handel
ND: Welche Position vertritt die NGG in Bezug auf die Vielzahl bilateraler und multilateraler Handelsabkommen, mit denen sich die EU Zugang zu Märkten und Rohstoffen im Süden verschaffen möchte?
Möllenberg: Wir sind für Freihandel, allerdings nicht im Sinne von totaler Liberalisierung und Deregulierung. Freihandel kann nur auf gleichberechtigter Basis stattfinden. Globale Konzerne dürfen ihre Macht nicht missbrauchen, indem sie Kleinbauern oder kleinere Strukturen mit ihrer Nachfragemacht unterdrücken. Es sind vernünftige Regeln nötig; dazu gehört, dass die Standards der Internationalen Arbeitsorganisation anerkannt werden. Kinderarbeit muss geächtet und verboten, Frauen dürfen nicht diskriminiert und die Arbeitssicherheit muss gewährleistet werden. Freihandel bedeutet also nicht die totale Opferung von Standards auf dem liberalen Altar.
Einige Freihandelspartner halten nicht einmal die grundlegenden Menschenrechte ein. Was können Sie dort bewirken?
Gewerkschaftsrechte sind Menschenrechte. Wir können als globale Gewerkschaftsbewegung nicht nachvollziehen, dass man beim Abschluss von Handelsabkommen, zum Beispiel mit Kolumbien, nicht darauf achtet, die Partnerstaaten zur Einhaltung von Menschen- und Gewerkschaftsrechten zu verpflichten. Gerade in Kolumbien werden bis zum heutigen Tag Gewerkschafter nicht nur verfolgt, sondern auch teilweise getötet. Das ist nicht hinnehmbar.
Viele Unternehmen der Nahrungsmittelbranche kaufen global ein. Kann der Handel mit den Agrarrohstoffen kontrolliert werden?
Wir legen Wert darauf, dass globale Konzerne ihre Verhandlungsposition aufgrund ihrer Stärke nicht ausnutzen und dass im Handel mit Rohstoffen keine Spekulationsgeschäfte stattfinden. Dieser Handel und Warentermingeschäfte haben in der Vergangenheit zum Beispiel dazu geführt, dass Menschen in Mexiko nicht mehr genug zu essen hatten, weil letztendlich Getreide als Bioethanol verfeuert wird. In diesem Bereich sind wir aktiv und versuchen, deutlich zu machen, dass wahre Nachhaltigkeit nur dann gegeben ist, wenn neben der Ökonomie auch soziale und ökologische Gesichtspunkte mindestens gleichrangig sind.
Wie kann sichergestellt werden, dass Kleinbauern und andere lokale Hersteller in den Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas nicht durch Nahrungsmittelimporte aus dem Norden vom Markt verdrängt werden?
Wir treten für fairen Handel auf der Basis von nachvollziehbaren Regeln ein. Es kann nicht sein, dass wir Europäer – und hier müssen wir den Zusammenhang mit der EU-Agrarpolitik sehen, die bis 2013 vollkommen neu definiert wird – andere Länder mit Billigstlebensmitteln überschwemmen und ihnen keine Luft zum Atmen lassen.
Gibt es gemeinsame Initiativen der NGG mit Gewerkschaften aus den Ländern des Südens?
Seit 1920 haben wir eine globale Gewerkschaftsorganisation für den Bereich der Nahrungs- und Genussmittelindustrie, der Landarbeiter, des Hotel- und Gastgewerbes. Wir versuchen, Unternehmen in die Pflicht zu nehmen, dass es europäische Betriebsräte gibt, und wir haben die Zielsetzung, dass Weltbetriebsräte existieren.
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