Jamaika freut sich über erstes Regierungsjahr
Opposition im saarländischen Landtag spricht von »Chaosregierung«
Die schwarz-gelb-grünen Koalitionäre an der Saar freuen sich, Kritiker widerlegt zu haben, die »Jamaika« eine Lebensdauer von höchstens ein paar Monaten prophezeit hatten. Die Opposition spricht dagegen von einer »Pleiten-, Pech- und Pannenshow«.
Vor fast genau einem Jahr, am 10. November 2009, leistete Peter Müller (CDU) zum dritten Mal den Amtseid als saarländischer Ministerpräsident. Diesmal als Chef des ersten schwarz-gelb-grünen Regierungsbündnisses auf Landesebene. Ein »schwarz-gelb-grünes Projekt« für ein »modernes Saarland« sollte es werden. Kaum verwunderlich, dass CDU, FDP und Grüne selbst bilanzieren, »wichtige Akzente für eine ökonomische, ökologische und soziale Erneuerung« gesetzt zu haben. Selbst die Schuldenbremse »hindert nicht daran, den Koalitionsvertrag in der Substanz umzusetzen«, zeigte sich Müller überzeugt. Außerdem sei das Land, das wegen der Exportabhängigkeit besonders unter der Krise gelitten habe, gut durch die Krise gekommen. »Wir haben Handlungsfähigkeit bewiesen«, sagt der Regierungschef.
Der FDP-Vorsitzende, Wirtschafts- und Wissenschaftsminister und Vizeregierungschef Christoph Hartmann nennt die »substanzielle Bilanz« der ersten zwölf Monate »s...
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