Fluch der bösen Tat
Aus dem Protokoll des Parlaments
Esser (Grüne): »Was uns jetzt vorliegt, ist der Fluch der bösen Tat, der Sie im Senat jetzt einholt. Diese böse Tat wurde 1998/99 begangen. Damals hatte die damalige Finanzsenatorin Frau Fugmann-Heesing, (...), ein Loch von 3,3 Milliarden DM in der Kasse. Dieses Loch wollten Sie unter allen Umständen schließen, um der Öffentlichkeit im Wahlkampf 1999 eine hübsche schwarze Null in Ihrem Haushaltsabschluss zu präsentieren und sich als eiserne Lady des Sparens zu verkaufen. Der Unterstützung durch Ihren Fraktionsvorsitzenden Böger und den damaligen haushaltspolitischen Sprecher Klaus Wowereit konnten Sie sich sicher sein.
Die scheinbar rettende Idee bestand darin, die Berliner Wasserbetriebe etwa zur Hälfte an private Investoren zu verkaufen. Der Kaufpreis stand gewissermaßen fest und war durch das Haushaltsloch gegeben: 3,3 Milliarden DM mussten es sein. Es fanden sich zwei Großkonzerne, die bereit waren, die verlangte Kaufsumme zu zahlen, allerdings unter einer Bedingung: dass das Land Berlin ihnen eine zweistellige Rendite auf das eingesetzte Kapital garantiere. Sie hatten nämlich nicht vor, ihr Geld zum Fenster hinaus zu werfen, und waren nur bei solchen Garantien bereit, beim Kaufpreis nicht so genau hinzusehen. (...)
Aber wie quetscht man aus einem Berliner Wasserwerk jährlich über 200 Millionen Euro heraus? – Das ist gar nicht so einfach, wenn das einzig brauchbare Geschäft dieser Wasserbetriebe, (...), die regionale Wasserversorgung ist und diese dem Gebührenrecht unterliegt. Deshalb wird seit dem Verkauf am Gebührenrecht und am Wasserpreis herumgeknetet, und zwar so lange, bis die Rechtskonstruktion zu der garantierten Rendite der Investoren passt. Um nichts anderes geht es heute bei den beiden Vorlagen des Senats zur Änderung des Teilprivatisierungsgesetzes und des Konsortialvertrags.«
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
