Einkommensteuer bald Gemeindesache?

Bislang waren die Gespräche zwischen der Bundesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden zur Neugestaltung der Finanzen der Städte und Gemeinden ohne greifbares Ergebnis geblieben. Nun macht Finanzminister Schäuble einen Vorstoß, der nicht auf ungeteilte Gegenliebe stößt.

Künftig sollen nach den Vorstellungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Städte und Gemeinden ihren Anteil an der Einkommensteuer innerhalb einer gewissen Bandbreite selbst festlegen. Laut Schäuble liegt darin, wie es in einer Erklärung des Ministeriums und der kommunalen Spitzenverbände heißt, eine Möglichkeit zur Stärkung kommunaler Selbstverwaltung und für eine »zukunftsgerichtete Sicherung der kommunalen Einnahmebasis«.

So könnten zwischen Hamburg und München verschiedene Einkommensteuersätze Realität werden. Reichere Kommunen könnten sowohl den Spitzensteuersatz von 42 Prozent als auch den Eingangssteuersatz von 14 Prozent senken, um ihre Attraktivität zu erhöhen, während ärmere im vorgegebenen Rahmen draufsatte...