Mappus verantwortlich für Polizeigewalt?
Opposition in Baden-Württemberg glaubt an Einmischung des Ministerpräsidenten
Stuttgart (dpa/ND). Die Opposition in Baden-Württemberg sieht die Vorwürfe gegen Ministerpräsident Stefan Mappus wegen des harten Polizeieinsatzes gegen Stuttgart-21-Gegner als erhärtet an. Doch Beweise für eine aktive Einmischung des CDU-Politikers legten SPD und Grüne am Freitag in Stuttgart nicht vor. Andreas Stoch, der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, sagte, aus der Antwort auf eine Landtagsanfrage ergebe sich eindeutig, dass die Landesregierung stärker in die Planung des Einsatzes eingebunden gewesen sei, als sie der Öffentlichkeit weismachen wollte.
Grünen-Obmann Hans-Ulrich Sckerl sagte, er glaube nicht, dass der Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf den Polizeieinsatz am 30. September alleine zu verantworten habe. Dabei wurden hunderte Demonstranten verletzt. Auch Polizeibeamte trugen Verletzungen davon.
Der Einsatz von Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray sei Bestandteil eines Strategiewechsels gewesen, den die Regierung seit Mitte September verfolge, erklärten beide Politiker. Sie verwiesen darauf, dass es einen Tag vor dem Einsatz auch eine Besprechung der Polizei mit Mappus im Stuttgarter Staatsministerium gab.
Staatsminister Helmut Rau (CDU) nannte die Vorwürfe eine »Diffamierung des Ministerpräsidenten«. Es sei unerträglich, dass vor allem die Grünen versuchten, ein »Klima der Verunglimpfung und Verleumdung« zu schaffen.
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