Kraft an der Bundesratsspitze
Massive Kritik der Länderkammer an unzureichendem Datenschutz
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist neue Bundesratspräsidentin. Im Plenum der Länderkammer am Freitag hielt sie ihre Antrittsrede.
Hannelore Kraft wählte in ihrer ersten Rede als Präsidentin des Bundesrats das Motto von Johannes Rau: »Tun, was man sagt und sagen, was man tut.« Angesichts der erklärten Absicht der SPD, der Bundesregierung in der Länderkammer mehr Paroli zu bieten, ist dies ein Gedanke von schöner Mehrdeutigkeit. Kraft, die sich in ihrer Rede auch von »rabiater Sparpolitik auf Kosten der Zukunft« abgrenzte, steht nun einem Verfassungsorgan vor, dessen Macht nicht zu unterschätzen ist. Jedes deutsche Gesetz, alle Rechtsverordnungen und EU-Vorlagen müssen die Länderkammer passieren. Zwar sind nur 40 Prozent der Gesetze auf die Zustimmung des Bundesrats angewiesen, aber in Kernbereichen wie der Steuerpolitik läuft gegen die Länderkammer nichts. Außerdem entscheidet der Bundesrat auch bei Personalfragen mit.
Der Bundesrat bestimmte gestern auch mit Joachim Nagel den Nachfolger für Ex-Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin, der sich nach massivem Druck aufgrun...
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