Regierungschef ärgerlich, aber nicht amtsmüde
Ministerpräsident Platzeck und Finanzminister Markov sprechen von einem guten ersten Jahr rot-rote Koalition
Hinter vorgehaltener Hand wird auf den Landtagsfluren geflüstert, es wurme den Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD), wie heftig er attackiert wird, seit er sich vor einem Jahr für eine rot-rote Koalition entschied. Wer weiß, vielleicht schmeiße er ja demnächst hin.
Tatsächlich ärgert sich Platzeck sehr über einige Berichte speziell in der Boulevardpresse aus dem Verlagshaus Axel Springer. Das konnte er schlecht verhehlen, als er am Freitag – genau ein Jahr nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags – Bilanz zog. Amtsmüde wirkte Platzeck jedoch keineswegs.
Den Vorschlag von CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig, den Ministerpräsidenten durch SPD-Bundestagsfraktionschef Frank Walter Steinmeier zu ersetzen, nahm Platzeck belustigt zur Kenntnis: Darauf werde er am Abend mit Frank Walter einer Wein trinken.
Der stellvertretende Ministerpräsident und Finanzminister Helmuth Markov (LINKE) nannte den CDU-Vorstoß »heillos niedlich«. Markov befand, dass dieses Jahr gut gelaufen sei. »Und das nächste Jahr wird genauso gut laufen – und am Ende der Legislaturperiode werden die Küken gezählt.« Die Bevölkerung habe Vertrauen zur Landesregierung, weil diese ihre Arbeit in Ruhe mache und ein Gespür für die Menschen zeige. Als Beispiel erwähnte der Finanzminister die Entscheidung, nicht bei der Bildung zu kürzen. Eine Umfrage habe hinterher ergeben, dass zwei Drittel der Brandenburger genau das richtig finden.
Der CDU dagegen bescheinigte Platzeck, sie habe »weder emotional noch verstandesmäßig« einen Zugang zu den Menschen. Die DDR-Vergangenheit aufzuarbeiten sei ja richtig, aber die brandenburgische CDU habe kein anderes Thema mehr. Schon früher habe sie als schlechtester CDU-Landesverband gegolten, aber nach dem Abtreten von Ex-Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns, Ex-Innenminister Jörg Schönbohm und Ex-Kulturministerin Johanna Wanka sei es noch schlimmer gekommen und ein Absturz erfolgt.
Es habe bereits im Herbst 2009 gute Gründe dafür gegeben, die vorher zehn Jahre währende Koalition mit der CDU zu beenden und auf Rot-Rot umzuschwenken. Heute beweise die CDU »täglich«, dass dieser Entschluss richtig gewesen sei. Der Ministerpräsident appellierte an die Konservativen: »Reißt euch zusammen!« Eine konstruktive Kritik der Opposition sei in einer Demokratie wichtig. Gute Ideen würden Gehör finden.
Die beiden anderen Oppositionsfraktionen FDP und Grüne beurteilte Platzeck milder. Die Liberalen seien mit internen Querelen beschäftigt gewesen, und die Grünen müssten sich noch finden, urteilte er knapp.
Markov lobte die Grünen immerhin, Vorschläge zur Finanzpolitik zu machen, über die es sich nachzudenken lohne. Man werde sehen, dass einiges davon aufgegriffen werde.
Platzeck bekräftigte, das Jahr sei gut gelaufen. Als einen Erfolg verkaufte er die unter zehn Prozent gesunkene Arbeitslosenquote. Experten führen dies allerdings hauptsächlich auf die Bevölkerungsentwicklung zurück. Es gehen inzwischen viel mehr Menschen in Rente, als Jugendliche auf den Arbeitsmarkt nachdrängen. Darauf angesprochen, dass die gesunkene Erwerbslosenquote viellicht kein Verdienst der Landesregierung sein könnte, winkte Platzeck ab: Das kenne er schon. Wenn es schlecht laufe, sei die Politik allein schuld, und wenn es gut laufe, habe sie damit angeblich nichts zu tun.
Der Ministerpräsident sei »dünnhäutig und gereizt«, meinte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. »Die Koalition steht mit dem Rücken zur Wand und sieht den Ausweg nun offenbar im Attackieren der Opposition.« Der bundesweite konjunkturelle Aufschwung gehe an Brandenburg nicht vorüber. Dies als Erfolg von einem Jahr Rot-Rot zu werten, sei jedoch verwegen. Das Vergabegesetz liege nur als Torso vor, rügte Vogel. Das Gesetz soll den Zuschlag für Aufträge der öffentlichen Hand an die Bedingung koppeln, dass die Unternehmen ihren Beschäftigten Tarif oder wenigstens Mindestlöhne zahlen. Platzeck hätte sich gewünscht, das Vergabegesetz zum Jahresende schon zu haben. Aber es handele sich um eine schwierige Materie, erklärte er. Vorgaben der EU seien zu beachten. Da gehe Gründlichkeit vor Schnelligkeit.
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