15 000 auf Demo gegen soziale Kälte
Ver.di fordert Recht auf Generalstreik
Hannover (Agenturen/ND). Die Kundgebung in Hannover unter dem Motto »Druck machen für gerechte Politik gegen soziale Kälte« war Auftakt eines bundesweiten DGB-Aktionsherbstes »Deutschland in Schieflage«. Zu der Demonstration aufgerufen hatte zusammen mit den Gewerkschaften der Sozialverband Deutschland.
DGB-Chef Michael Sommer, warf der schwarz-gelben Bundesregierung vor, sie sei »zum willfährigen Helfershelfer der Interessen von Arbeitgebern und Besitzenden« geworden. »Es gibt kaum ein Politikfeld, in dem die Regierung nicht Front macht gegen die Mehrheit der Menschen«, betonte er. Auch der Zerstörung regulärer Arbeitsverhältnisse durch den Missbrauch von Leiharbeit, Billiglöhne und Befristungen müsse Einhalt geboten werden. Weitere DGB-Proteste soll es am 13. und 18. November in Dortmund, Stuttgart, Nürnberg, Erfurt und Kiel geben
Die Gewerkschaft ver.di setzt sich unterdessen dafür ein, den Generalstreik als Mittel der politischen Auseinandersetzung zu legalisieren. »Ich finde, dass wir auch in Deutschland ein politisches Streikrecht brauchen«, sagte der Vorsitzende Frank Bsirske dem »Hamburger Abendblatt«. »Das Verbot des politischen Streiks stammt von 1955. Jetzt haben wir eine vollkommen andere Situation.« CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nannte die Forderung absurd und warf Bsirske vor, in »Klassenkampf-Rhetorik von Vorgestern« zu verfallen.
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