Politik auf halbem Wege

Der deutsche und damit ein EU-Außenminister im Gaza-Streifen – das ist eine nicht zu unterschätzende politische Geste, noch immer. Guido Westerwelle betrat damit kein diplomatisches Neuland, denn die EU-Außenbeauftragte Ashton aus Großbritannien war bereits im Juli als erste offizielle Repräsentantin der Union nach dem israelischen Krieg gegen Gaza Anfang 2008 in dem unter Blockade stehenden Gebiet.

Westerwelles Partei- und Regierungskollege Niebel war ja noch vor fünf Monaten ein Besuch von Israel aus verweigert worden. Inzwischen, nach weltweiter Empörung über die brutale Kaperung eines türkischen Hilfsschiffes und dem sichtlichen Unbehagen auch engster Freunde darüber, haben Israels Ministerpräsident Netanjahu und seine außenpolitische Speerspitze Lieberman ihre Allmachtsallüren gegenüber dem palästinensischen Ländchen etwas zurückgeschraubt. Insofern hat das jetzige Erscheinen des FDP-Mannes in Gaza keinerlei rebellische At...