Steuerzahler freundlich abkassieren

Noch decken die Steuereinnahmen lediglich die Hälfte der Ausgaben des Landes. Doch Brandenburg muss lernen, auf eigenen Füßen zu stehen, weil der Solidarpakt ausläuft und die EU in Zukunft weniger Fördermittel gibt. In zehn Jahren werden die Steuern die Haupteinnahmequelle sein, weiß Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski. Sie zitiert Cicero mit den Worten, die Steuern seien die Nerven des Staates. Der moderne Staat braucht das Geld beispielsweise, um Polizisten zu entlohnen und Straßen zu reparieren.

Am Montag legte Trochowski den vom Landtag angeforderten Bericht zur Steuerverwaltung des Landes vor. Durch eine allzu große Zahl zusätzlicher Betriebsprüfungen verspricht sie sich keine bedeutenden Mehreinnahmen. Die Zahl der Betriebsprüfer soll aber ein wenig aufgestockt werden. Gegenwärtig sind über 300 im Dienst, schauen in Unternehmen nach, ob Belege stimmen, Angaben plausibel sind. Im Schnitt schaffte es im Jahr 2009 jeder Betrie...