Grenzenloser Krieg

Seit neun Jahren führt die NATO Krieg in Afghanistan. Keines der Kriegsziele, die im Laufe der Zeit angeführt wurden, konnte sie erreichen. Die brutale Kriegführung der Allianz hat den »Terror« nicht bekämpft, im Gegenteil die NATO agiert selbst mit Methoden, die in der afghanischen Bevölkerung als terroristisch empfunden werden. Die soziale und die Sicherheitssituation der Frauen ist – auch wenn dies kaum vorstellbar ist – noch schlechter als zu Zeiten der Talibanherrschaft. Weder Demokratie noch Rechtsstaatlichkeit wurden etabliert. Stattdessen wurden die NATO und die Europäische Union faktisch zu Komplizen beim Abbau von Rechtsstaatlichkeit und massivem Wahlbetrug. Durch die forcierte Ausbildung und Ausrüstung von afghanischen Soldaten und Polizisten wird nicht die Sicherheit »afghanisiert«, wie die NATO gerne behauptet, sondern der Krieg. So wird die Grundlage für weiteren Bürgerkrieg und für ein autoritäres Militärregime gelegt.

Frei nach dem Motto »Wo Gewalt nicht hilft, da brauchen wir eben noch mehr Gewalt« versucht die NATO unter Aufbietung von immer mehr Soldaten, unter Missachtung von Landesgrenzen und Grenzen des Völkerrechts einen Sieg herbei zu bomben. Sie kämpft nicht für die Frauen oder die Demokratie in Afghanistan, die NATO verteidigt auch nicht die »westliche Freiheit« am Hindukusch.

Der frühere Botschafter der USA bei der NATO, David M. Abshire, schreibt ganz offen: »In Afghanistan kämpft die NATO um ihr Leben.« Recht hat er. Als USA-Präsident Barak Obama im Dezember 2009 entschied, Zehntausende zusätzlicher Soldaten nach Afghanistan zu schicken, da erklärte er: »Denn was auf dem Spiel steht, ist nicht nur ein Test der Glaubwürdigkeit der NATO – was auf dem Spiel steht, ist die Sicherheit unserer Verbündeter und die gemeinsame Sicherheit der Welt.«

Die USA und der Nordatlantik-Pakt haben zur Durchsetzung ihrer Sicherheitsvorstellungen, die vor allem Sicherheit des Zugangs zu Ressourcen und Märkten bedeuten, Afghanistan und große Teile Pakistans zu einem Schlachtfeld gemacht. Während in Afghanistan die Bevölkerung mit Angriffen aus der Luft und durch Bodentruppen rechnen muss, kommt die Gefahr in Pakistan vor allem aus der Luft. Besonders der Einsatz von Drohnen hat in den letzten Monaten die Situation an der afghanisch-pakistanischen Grenze massiv eskaliert. Allein im Zeitraum von Anfang September bis Anfang Oktober 2010 fanden in Pakistan nach BBC-Angaben 26 Drohnenangriffe statt, wobei mindestens 140 Menschen ums Leben kamen. Auf welcher Grundlage die Opfer dieser Angriffe durch die NATO und US-Armee ausgewählt werden, ist unklar. Man kann davon ausgehen, dass für die Erstellung der Listen über mögliche Zielpersonen die westlichen Geheimdienste verantwortlich sind und schlussendlich ein bloßer Verdacht zum Todesurteil werden kann. Am 4. Oktober 2010 wurden auch acht deutsche Staatsbürger in Nord-Waziristan zu Opfern von US-Drohnenangriffen. Man stelle sich einmal vor was geschähe, wenn die iranische Armee auf puren Verdacht hin US-amerikanische Bürger in einem Drittland aus der Luft »eliminieren« würde.

Der Abschied selbst von Mindeststandards bei Menschen- und Völkerrecht findet einerseits systematisch durch die Einsatzstrategie der NATO in Afghanistan statt, erfolgt aber auch individuell bei den eingesetzten Soldaten. Zu welcher Verrohung der Kriegseinsatz auch bei deutschen Soldaten führt, macht ein Kriegstagebuch deutlich, das die Nachrichtenagentur dapd jüngst veröffentlichte: »Man baut einfach einen Hass gegen die Bevölkerung auf... Man möchte am liebsten auch alle normalen Afghanen ins Jenseits befördern.« Eine Armee kann unmöglich Widerstand, der von breiten Teilen der Bevölkerung getragen wird, bekämpfen ohne dass diese Bevölkerung dabei auch ins Visier der Besatzungsarmee gerät.

Der Widerstand gegen die NATO erfährt so, gespeist aus der Trauer und der Wut der Betroffenen, noch weitere Unterstützung. Die einzige logische Konsequenz aus diesem Dilemma, ist der sofortige Abzug. Doch die deutsche Regierung und die Regierungen der meisten anderen NATO-Staaten ziehen es bis jetzt vor, weiterhin auf Kosten der afghanischen Zivilbevölkerung, aber auch auf Kosten der eigenen Soldaten einen aussichtslosen Krieg zu führen.

Afghanistan ist und bleibt die Achillesferse der NATO. Unsere Aufgabe als Friedens- und Antikriegsbewegung ist es deswegen, den politischen Preis für die Fortsetzung des Afghanistankrieges in den jeweiligen Heimatländern der NATO-Truppen voranzutreiben. Wir müssen die schweigenden Antikriegsmehrheiten in den verschiedenen NATO-Ländern für unüberhörbarem, breiten und entschiedenen Protest gegen diesen Kriegswahnsinn aktivieren. Wenn ein Abzug aus Afghanistan gelingt, und dies dann bedeutet, dass die Existenz der NATO gefährdet ist – umso besser, dann hätten wir es tatsächlich erreicht, zwei entscheidende Schritte in Richtung auf eine friedlichere Welt zu gehen.

Christine Buchholz gehört zum geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE und ist Mitglied im Kundus-Untersuchungsausschuss und im Verteidigungsausschuss des Bundestages.
Die Soziologin und Religionswissenschaftlerin Claudia Haydt ist Mitglied im Vorstand der Informationsstelle Militarisierung Tübingen.