NATO und EU Hand in Hand

Erstmals wird im verbindlichen Strategiepapier der NATO die EU als militärischer Partner benannt. Der wesentliche Hintergrund für die neue Einstufung liegt darin, dass inzwischen der Lissabon-Vertrag die Grundlage der Europäischen Union bildet. Sie wird damit ja auch zu einem Militärbündnis.

Der Gipfel in Lissabon wird eine neue NATO-Strategie beschließen. Die Europäische Union wird in diesem neuen Konzept zum eigenständigen »strategischen Partner« aufgewertet. Was heißt das? Damit wird erstmals im verbindlichen Strategiepapier der NATO die EU als militärischer (!) Partner für den Nordatlantik-Pakt benannt. Der wesentliche Hintergrund für die neue Einstufung liegt darin, dass inzwischen der Lissabon-Vertrag die vertragliche Grundlage der Europäischen Union ist. Sie wird mit dem neuen EU-Vertrag ja auch zu einem Militärbündnis.

Die militärische »Solidaritätsklausel« (Art. 222) der EU, die härter ist als die Solidaritätsklausel der NATO, ermöglicht auch einen Einsatz von Militär im Inneren der EU. Artikel 42 verpflichtet die Mitgliedsstaaten zur Aufrüstung. Die «Ständige Strukturierte Zusammenarbeit« macht ein militärisches Kerneuropa möglich. Entscheiden dürfen über die so beschlossenen Einsätze dann nur noch diejenigen, d...