Weise verteidigt Agenda 2010

Vor fünf Jahren führte die damalige rot-grüne Bundesregierung die bis heute umstrittene Agenda 2010 ein. Viele der Kritikpunkte sind bei Weitem noch nicht ausgeräumt.

»Trotz aller berechtigten und notwendigen Kritik« verteidigte Frank Weise, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit, am Mittwoch in Berlin die Arbeitsmarktreformen im Zuge der Agenda 2010 vor fünf Jahren. Damals waren Zehntausende gegen die Einführung von Hartz IV auf die Straße gegangen.

Vier Gründe gab Weise für seine Einschätzung an: »Das erste Verdienst der Hartz-Reformen war es, Transparenz und Ehrlichkeit über die wahren Umstände am Arbeitsmarkt herzustellen«. Erst durch die Agenda 2010 seien die Arbeitslosen als solche sichtbar geworden. Als zweiten Grund nannte er den Umbau der Bundesanstalt für Arbeit zur Bundesagentur für Arbeit. Als dritten das neue Prinzip des »Förderns und Forderns«. Dadurch seien die Weichen »vom fürsorgenden Sozialstaat hin zum aktivierenden Sozialstaat« gestellt worden. Das alles habe viertens – trotz noch bestehender Str...