Wirtschaft geht auf Kampflinie
Scharfe Ablehnung der Rekommunalisierung durch Kammern / Senator Wolf baut am Stadtwerk
»Große Sorgen, dass sich einige Parteien auf einen Holzweg begeben«, bekannte gestern der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer, Jan Eder. Sein Amtskollege von der Handwerkskammer, Jürgen Wittke, sah das Thema Rekommunalisierung der Daseinsfürsorge weit über den Wahlkampf hinaus reichen. Es gehe um »Weichenstellungen für die nächsten zehn Jahre«. Kein politisches Strohfeuer sei hier entfacht. Beide gingen in zum Teil scharfen Worten auf Kampflinie gegen Verstaatlichung und für eine Verteidigung des Wettbewerbs. Dabei sahen sie als deren Interessenvertreter Wirtschaft und Handwerk voll hinter sich.
»Starke Kräfte in der Koalition«, die für Rekommunaliserung, also eine Verstaatlichung oder Rückverstaatlichung, eintreten würden, warnten sie vor »extremen Risiken«. Ein solches Vorgehen müsse bezahlt werden, was nur mit Krediten möglich sei. Deren Zinsen aus der Rendite zu bedienen, gingen sie in eine Art Fernduell mit Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE), beantworte noch lange nicht die Frage nach deren Tilgung. »Die findet nicht statt.« Es werde bei seriöser Finanzierung keine Preissenkungen für die Bürger geben, von besserer Leistung sei keine Rede.
Das Hauptargument für die »komplette« Ablehnung dürfte allerdings prinzipieller Art sein. So verwiesen die Vertreter von Wirtschaft und Handwerk auf den Wettbewerb als wesentliche Grundlage der sozialen Marktwirtschaft. Der Staat sei gehalten, Versorgungssicherheit über die Gestaltung der Rahmenbedingungen zu steuern. Es sei »falsch, wenn er als Mitspieler auftritt«.
Im Gegenzug präsentiert wurde ein »Fahrplan für mehr Wettbewerb«. Im Öffentlichen Personennahverkehr, bei der Wasserver- und Abwasserentsorgung, Abfallentsorgung, Energieversorgung, den Wohnungsbaugesellschaften und in der Gesundheitsversorgung sollen dadurch »belebende Wirkungen« für den Standort Berlin entfaltet werden können. Die Kosten im Bus- und Bahnverkehr könnten beispielsweise durch die Vergabe von Teilbereichen in private Hände deutlich gesenkt werden.
Just am Vortag hatte Wirtschaftssenator Wolf die »Entwicklungs-Plattform BERLIN ENERGIE« von BSR, Berliner Energieagentur und BWB als wichtigen Schritt zur Bildung eines kommunalen Energieunternehmens präsentiert. Die Grundidee der alten Stadtwerke soll in modernisierter Form wieder aufgenommen und das Energienetz unter öffentliche Kontrolle genommen werden können.
Die Linkspartei wolle, assistierte Landesvorsitzender Klaus Lederer, das demokratische, ökologische und soziale Bürger-Stadtwerk. Mit demokratisch gesteuerten, transparenten und kompetent geführten kommunalen Wirtschaftsunternehmen sollten kostengünstig existenzielle Leistungen für die Berlinerinnen und Berliner bereitgestellt werden.
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