Endlich eine Regierung

Acht Monate nach den Parlamentswahlen haben sich in Irak Politiker aller Fraktionen auf die Bildung einer neuen Regierungsspitze geeinigt. Das gab der Präsident der kurdischen Autonomieregion, Mahmud Barsani, am Donnerstag in Bagdad bekannt.

Sollte das Parlament den Personalvorschlägen für die drei höchsten Ämter – Präsident, Ministerpräsident und Parlamentspräsident – zustimmen, dürfte die neue Staatsspitze in Irak die alte sein. Ministerpräsident bleibt Nuri al-Maliki, der die Wahlen knapp verloren hatte, Staatspräsident bleibt Dschelal Talabani, obwohl er bei den Wahlen seine Hausmacht in der nordirakischen Kurdenprovinz Sulaimania an das Reformbündnis Goran (Wechsel) einbüßte. Den Parlamentspräsidenten soll die Irakia-Liste stellen, die mit zwei Sitzen Vorsprung die Wahlen gewonnen hatte. Berichten zufolge soll Osama al-Nujaifi für das Amt kandidieren.

Der eigentliche Wahlsieger, der frühere Premier Ijad Allawi soll den Vorsitz eines neu zu schaffenden Nationalrats für strategische Politik übernehmen. Die Bildung eines solchen Gremiums hatten die USA vorgeschlagen, um Allawi für den Posten des Regierungschefs zu entschädigen. Welche Aufgaben es haben soll, i...