Hinter einem Bürgerbegehren steckt die NPD

In seltener Eintracht haben sich Gemeindevertretung und Bürgermeister mit einem Flyer an die Bewohner Schöneiches bei Berlin gewandt. Es geht um einen offenkundigen Nachgang zum umstrittenen Bürgerbegehren »Schule statt Rathaus«, das maßgeblich von CDU-Mitgliedern inszeniert worden war (ND berichtete).

Das Bürgerbegehren plädierte für den Bau eines Gymnasiums vor dem längst im Planungsverfahren befindlichen Rathaus. Nach heftigen Debatten wurde es schließlich zurückgezogen. Ohnehin hatte eine Umfrage in Kitas zu Tage gebracht, dass 80 Prozent eine weiterführende staatliche Schule in der Gemeinde bevorzugen würden.

Diesmal handelt es sich um eine Aktion der NPD. An den Ständen, an denen Unterschriften gesammelt werden, weist aber nichts auf ihre Urheberschaft hin. Auch die Listen, die in die Briefkästen verteilt werden, sind parteianonym abgefasst.

Nur wer sich in der hiesigen Politikszene auskennt, stößt darauf, dass es sich bei den Initi...