Treueschwüre in Mainz
Regierungschef Beck stellt sich hinter seinen angeschlagenen Justizminister. Aber wie lange?
Die CDU/FDP-Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag hat gegen den umstrittenen SPD-Justizminister Heinz Georg Bamberger ein scharfes Schwert gezogen. Mit einem Misstrauensantrag will sie ihn aus dem Amt jagen. Am Mittwoch soll darüber abgestimmt werden.
»Es gibt überhaupt keine Begründung für einen Rücktritt«, erklärte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) zu entsprechenden Forderungen der Opposition an Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD). Viereinhalb Monate vor der Landtagswahl legte sich der allein regierende Mainzer Regierungschef damit bei dieser Personalie fest und liefert CDU und FDP neue Munition für Dauerattacken bis zum Wahltermin am 27. März 2011.
Trotz Becks Treuebekenntnis für das umstrittene Kabinettsmitglied ist der Ausgang dieser neuen Affäre noch völlig offen. Insider wollen auch nicht ausschließen, dass Beck zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode einen Minister entlassen muss. Im Mittelpunkt der Affäre steht die umstrittene Ernennung des Präsidenten am Koblenzer Oberlandesgericht (OLG).
CDU und FDP hatten Justizminister Bamberger wegen dieser Angelegenheit schon zuvor vergeblich zum Rücktritt aufgefordert. Inzwischen hat das Bundesverw...
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