Satte Mehrheit für Unions-Chef
Peter Müller wurde auf dem Landesparteitag der Saar-CDU als Vorsitzender wiedergewählt
Nach einem Jahr als Chef der ersten Jamaika-Landesregierung ist Peter Müller auf dem Parteitag der CDU Saar am Wochenende in Schmelz mit 94,1 Prozent als Parteichef im Amt bestätigt worden. Lediglich 17 von 338 Delegierten verweigerten ihm die Zustimmung. Müller war sichtlich zufrieden mit seinem Ergebnis. Schließlich hätte es auch einen deutlichen Denkzettel geben können nach dem Absturz von 47,5 auf 34,5 Prozent bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr, dem Verlust der absoluten Mehrheit nach zehn Jahren und den Kröten, die die Partei für Jamaika schlucken musste.
Den Delegierten war aber offenbar nicht danach. Auch die Müller öfter nachgesagte Amtsmüdigkeit verbunden mit angeblichen Ambitionen auf einen Richterstuhl in Karlsruhe waren für die Partei offenbar kein Thema. Mit Müller wurde auch die komplette übrige Parteispitze – ohne Gegenkandidaturen – bestätigt und ein Leitantrag mit Eckpunkten »Für eine neue Partnerschaft von Bürgern und Politik« ohne nennenswerte Aussprache einstimmig beschlossen.
Hätten die Delegierten nicht noch auf den Auftritt des Unions-Hoffnungsträgers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Nachmittag gewartet, wäre der Parteitag wohl ohne Mittagspause ausgekommen. Was nicht öffentlich ausgetragen wurde, findet derzeit eher unbemerkt in Regional- und Themenkonferenzen statt: die Aufarbeitung des Wahldebakels und die Suche nach einem »Leitbild 2020«, verbunden mit dem Anspruch, »Volkspartei« zu bleiben.
Die jüngste Umfrage sieht die Saar-CDU bei 32 Prozent und damit erstmals seit elf Jahren wieder hinter der SPD (34 Prozent). »Wer regiert, verliert«, war ein Erklärungsmuster auf dem Parteitag. In einer individualisierten Gesellschaft verlieren Parteien an Bindekraft, erleiden Mitgliederschwund und die steigende Zahl von Nichtwählern seien »Vorboten einer schweren Legitimations- und Vertrauenskrise«, hieß es außerdem. Vorboten, die die Saar-CDU an ihrer eigenen Mitgliederzahl ablesen kann: Die sank in diesem Jahr unter die magische 20 000-Grenze.
Vor diesem Hintergrund wird dann für Müller die Auseinandersetzung um das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 von einer »Diskussion um einen Bahnhof« zu einer »Diskussion um die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft«. Bei allem Verständnis für jeden, der seine Interessen vertrete, müsse jeder auch dem Gemeinwohl verpflichtet sein. »Wir als CDU müssen das einfordern«, unterstrich der Parteichef.
Wenig überraschend fiel seine Bilanz zum ersten Jahr als Jamika-Chef aus. Die Koalition »funktioniert« und sei »stabil«, die Ergebnisse »deutlich besser als die öffentliche Wahrnehmung«. Die »Turbulenzen« bei einem der Regierungspartner hätten nichts mit der Regierung zu tun, seien vielmehr dessen innere Angelegenheit, so Müllers Reaktion auf den Doppelrücktritt von Parteichef und Fraktionsvorsitzendem in der saarländischen FDP.
Ganz so harmonisch scheint es in der Koalition dann doch nicht zuzugehen. CDU-Fraktionschef Klaus Meiser zumindest empfahl dem liberalen Koalitionspartner, sein »öffentliches Theater« schnellstmöglich zu beenden und erinnerte die Grünen daran, dass »5,9 Prozent nicht mehr sind als 34,5«.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
