Sarkozy täuscht Wandel vor
Frankreich: Kabinettsumbildung ändert nichts an der Politik
Am Samstagabend hat Frankreichs Premierminister François Fillon Präsident Nicolas Sarkozy den Rücktritt der Regierung angeboten, den dieser angenommen hat. Am Sonntagmorgen wurde er bereits vom Staatschef mit der Bildung eines neuen Kabinetts beauftragt, dessen Zusammensetzung noch im Laufe des Tages oder spätestens Montagmorgen bekannt gegeben werden sollte.
Die meisten Franzosen begrüßen die Schnelle, mit der nun die Regierungsumbildung vonstatten geht, denn für ihren Geschmack haben die Diskussionen und Spekulationen darüber schon viel zu lange gedauert. Bereits im Frühjahr, nach der schweren Niederlage der rechten Regierungspartei UMP bei den Regionalwahlen, die als Denkzettel für den Präsidenten zu werten war, hatte Nicolas Sarkozy eine komplette Neuformierung seiner Regierungsmannschaft angekündigt, um mit »Schwung und neuen Ideen« in die Endphase seiner durch zahlreiche umstrittene Reformen geprägten Präsidentschaft zu gehen. Beobachter werteten das vor allem als Versuch Sarkozys, seinen Popularitätsverlust aufzuhalten und alle Kräfte zu bündeln, um die nach heutigem Stand durchaus nicht sichere Erringung eines zweites Mandats bei den Präsidentschaftswahlen 2012 vorzubereiten.
Die monatelangen Protestaktionen gegen die einschneidende und ohne echte Beteiligung der Gewerkschaften und d...
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