Eine Regierung der »harten Rechten«

Die am Wochenende vollzogene Regierungsumbildung ist keinesfalls der von Präsident Nicolas Sarkozy wiederholt angekündigte »Neuanfang«. Es handelt sich vielmehr um eine Umgruppierung und Sammlung seiner Anhänger für die letzte Etappe seiner Amtszeit und die Vorbereitung der Präsidentschaftswahl 2012.

Am politischen Kurs, das hat der Präsident schon deutlich gemacht, wird sich nach der jüngsten Kabinettsumbildung nichts ändern. Für Kontinuität spricht allein schon, dass Premierminister François Fillon im Amt bleibt und mit ihm zahlreiche Mitglieder der von 37 auf 30 Minister und Staatssekretäre geschrumpften Regierungsmannschaft. Das reicht von Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde und ihrem Budgetchef François Barroin über Innenminister Brice Hortefeux und Bildungsminister Luc Chatel bis zu Forschungsministerin Valérie Pecresse und Kulturminister Frédéric Mitterrand. Andere, wie Nathalie Kosciusko-Morizet, Roselyn Bachelot, Eric Besson oder Pierre Lelouche wechseln nur das Ressort.

Premier Fillion konnte sich dank des Rückhalts der Mehrheit der UMP-Parlamentarier gegen Sarkozys Wunschkandidaten, den bisherigen Umweltminister Jean-Louis Borloo, durchsetzen und seine Bedingungen stellen. Die Zeiten, als Präsident Sarkoz...