Stuttgart 21 illegal finanziert?

Gegner werfen Befürwortern des geplanten unterirdischen Stuttgarter Hauptbahnhofs vor allem vor, den Bürgerwillen zu ignorieren und notfalls mit Gewalt zu unterdrücken. Jetzt kommt ein weiterer Vorwurf hinzu: der der illegalen Finanzierung.

Stuttgart (dpa/ND). Die Finanzierung des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 durch das Land Baden-Württemberg ist nach einem Gutachten im Auftrag der Grünen verfassungswidrig. Sowohl der milliardenteure Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs wie auch die ICE-Trasse nach Ulm seien ausschließlich Bundesaufgaben. Baden-Württemberg habe nicht das Recht, das Projekt mitzufinanzieren, betonte der Verfassungsrechtler Professor Hans Meyer von der Berliner Humboldt-Universität am Montag in Stuttgart. Die Grünen im Landtag sehen sich in ihrer langjährigen Auffassung bestätigt.

Nach dem Grundgesetz sei die Kofinanzierung durch Land und Stadt vor allem deshalb verboten, damit sich reiche Länder keine Bundesinvestitionen kaufen könnten, sagte Meyer. Land, Stadt und Region finanzieren das 4,1 Milliarden Euro teure Vorhaben Stuttgart 21 etwa zu je einem Drittel. Das Land steuert bei den 2,9 Milliarden Euro für die ICE-Trasse n...