»Wir brauchen eine demokratische Front«

Dauerkrise in Italien: Wann stürzt der angeschlagene Regierungschef Silvio Berlusconi? / ND-Gespräch mit PRC-Generalsekretär Paolo Ferrero

In Italien scheinen die Tage Silvio Berlusconis als Regierungschef nach immer neuen Skandalen und dem Rückzug der zum einstigen Bündnispartner Gianfranco Fini gehörenden Minister aus dem Kabinett erneut gezählt. Doch anders als Ende 1994 und Anfang 2006 befindet sich auch die Mitte-Links-Opposition in einem schlechten Zustand. Mit dem Generalsekretär der Partei Rifondazione Comunista (PRC), dem ehemaligen Sozialminister Paolo Ferrero, sprach Raoul Rigault für ND über mögliche politische Perspektiven.

Paolo Ferrero
Paolo Ferrero

ND: Ministerpräsident Berlusconi hat angekündigt, die Vertrauensfrage zu stellen. Wie schätzen Sie die Lage ein?
Ferrero: Die rechte Parlamentsmehrheit steckt in einer tiefen Krise. Wir hoffen, dass die Regierung rasch stürzt. Es besteht aber die Gefahr, dass Berlusconi versucht, Zeit zu gewinnen. Einerseits schieben sich die früheren Verbündeten Fini, Berlusconi und Bossi gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Andererseits ist klar, dass der Industriellenverband Confindustria und die EU keine Krise wollen, bevor das sogenannte Stabilitätsgesetz verabschiedet ist. Die Probleme von Erwerbslosen, Kurzarbeitern und Beschäftigten interessieren Brüssel nicht – ein Haushaltsgesetz, das weitere Einschnitte bringt, dagegen sehr. Wir sagen: Je eher der »Cavaliere« und seine Leute verschwinden, umso besser.

Und was käme nach Berlusconi?
Danach muss es umgehend Neuwahlen geben. Bei einer »technischen« oder Übergangsregierung weiß man nicht, wa...


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