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Die Geliebte zur Beamtin gemacht?
Opposition verlangt Informationen zu Vorgang in der Staatskanzlei
Potsdam (dpa/ND). Um die Umstände der Verbeamtung einer früheren Geliebten von Ex-Innenminister Rainer Speer (SPD) zu ergründen, soll Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) dem Landtag Rede und Antwort stehen. Alle drei Oppositionsfraktionen seien sich darin einig, dass Platzeck im Hauptausschuss sagen müsse, wie der Vorgang zweifelsfrei aufgeklärt werden kann, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel gestern.
Zuvor hatte die Staatskanzlei den Präsidenten des Landesrechungshofs Thomas Apelt damit betraut, die Verbeamtung zu prüfen. Apelt kam aber zu keinem eindeutigen Ergebnis. Weil die ihm zur Verfügung gestellten Akten Lücken und Veränderungen aufweisen, sei eine »belastbare Bewertung« nicht möglich, stellt Apelt in einem Schreiben fest.
Speer steht im Verdacht, die Verbeamtung der Frau gefördert zu haben. Er war seinerzeit Chef der Staatskanzlei, sie war dort Mitarbeiterin. Für Speer gelte wie für jeden anderen zunächst einmal die Unschuldsvermutung, unterstrich der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff. Speer soll mit der Frau laut Medienberichten ein uneheliches Kind haben, für das die Mutter Unterhaltsleistungen vom Staat statt von Speer bezogen haben soll.
Die drei Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Grüne verlangen: »Die Staatskanzlei muss jeglichen Anschein, dass persönliche Beziehungen bei der Verbeamtung einer Landesbediensteten die entscheidende Rolle gespielt haben, komplett ausräumen.« Nach seinem »moralischen Persilschein« für den ehemaligen Innenminister sei Ministerpräsident Platzeck »nun in der Pflicht, sein Schweigen zu brechen«. Seinen »engen Freund Rainer Speer« soll Platzeck dazu bewegen, »für die lückenlose Aufklärung der Vorgänge zu sorgen«.
In einem Prozess gegen den Springer-Verlag beteuerte der SPD-Politiker, zunächst nichts von einer Vaterschaft gewusst zu haben. Dagegen sprechen vor einiger Zeit aufgetauchte E-Mails. Sie sollen von einem Speer gestohlenen Laptop stammen und sind Grundlage für Ermittlungen der Potsdamer Staatsanwaltschaft gegen Speer. Dabei geht es um den Verdacht einer falschen Versicherung an Eides statt. Als Innenminister war Speer im September nach den Veröffentlichungen über sein Privatleben, aber auch unter dem Druck zweifelhafter Immobiliengeschäfte in seiner Zeit als Finanzminister zurückgetreten. Sein Landtagsmandat hat er behalten.
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