Regierung beharrt auf Rentenplan

Trotz massiver Kritik will die Bundesregierung an der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre nach dem bisherigen Zeitplan festhalten. Das Kabinett billigte am Mittwoch den Prüfbericht von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Beschäftigungssituation Älterer.

Ursula von der Leyen findet schöne Worte. »Die Gewinner am Arbeitsmarkt in den vergangenen Jahren sind die Älteren gewesen«, sagte die Ministerin am Mittwoch in Berlin. Dort hatte ihr Ministerium dem Kabinett zum ersten Mal den obligatorischen Prüfbericht zur Lage der Älteren am Arbeitsmarkt vorgelegt. Anhand dieses Berichts muss die Regierung regelmäßig im Vier-Jahres-Abstand belegen, ob die Voraussetzungen für die Erhöhung des Renteneintrittsalters noch gegeben sind. Das verlangt die sogenannte Überprüfungsklausel, die im Gesetz zur Rente mit 67 festgeschrieben ist.

Nach Worten von der Leyens hat sich die Beschäftigungslage für über 55-Jährige deutlich verbessert. Die Erwerbstätigkeit der 60- bis unter 65-Jährigen habe sich seit dem Jahr 2000 verdoppelt und im zweiten Quartal 2010 bei 41,1 Prozent gelegen, gab sie an. Indes: Sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind in dieser Altersgruppe mit 23,4 Prozent nicht einmal ein Viertel....