Lobbyregister mit Mängeln

Haben sie es also doch endlich geschafft: Vergangene Woche hat eine Arbeitsgruppe von Europäischer Kommission und Europäischem Parlament einen Entwurf für ein gemeinsames EU-Lobbyregister beschlossen. Der muss noch von beiden Institutionen offiziell verabschiedet werden und soll ab Juni 2011 wirksam werden.

Zunächst einmal ist es außerordentlich erfreulich, dass endlich die seit Langem angekündigte Verschmelzung der beiden einzelnen Register eingeleitet wird. Leider aber hat sich die EU-Kommission in entscheidenden Punkten durchgesetzt: Es bleiben wesentliche Schwachpunkte des bisherigen Registers erhalten.

Entscheidender Vorteil ist, dass dauerhafte Zugangspässe zum Parlament nur noch an Organisationen und Individuen vergeben werden, die sich ins gemeinsame Register eintragen, wodurch sich die Zahl der relevanten eingetragenen Lobbyisten stark erhöhen wird. Denn immer noch haben sich im bisherigen Register der Kommission 40 Prozent der ...