Experten für Wahl ab 16
Anhörung im Jugendausschuss / Zwei-Drittel-Mehrheit unsicher
Das »Netzwerk Wahlalter 16« hegt weiter die Hoffnung, dass auch 16- und 17-Jährige an der Abgeordnetenhauswahl 2011 teilnehmen dürfen. Bei der gestrigen Anhörung im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie trugen drei Experten ihre Argumente vor und bekräftigten die Forderung nach der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre.
Dabei waren sich Jugendforscher Klaus Hurrelmann, Mark Medebach für den Landesjugendring Berlin und Wolfgang Gründinger von der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen einig, dass das Alter von 16 Jahren als Grenze ein fairer Kompromiss sei. Hurrelmann betonte, dass die Jugendlichen von heute bereits ab zwölf Jahren politisches Interesse entwickelten. Medebach sagte, dass die Absenkung des Wahlalters eine »mutige Entscheidung« wäre. Gründing schloss seinen Kurzvortrag gar mit den Worten: »Nur wer wählt, der zählt.«
Das von den Grünen ins Parlament eingebrachte Gesetzesvorhaben soll noch Ende dieses oder Anfang des nächsten Jahres verabschiedet werden. Die erforderliche Mehrheit ist jedoch noch unsicher.
Um das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken muss nicht nur das Wahlgesetz, sondern auch die Landesverfassung geändert werden. Dafür müssen zwei Drittel der 149 Abgeordneten stimmen. Mit den 45 Stimmen der LINKEN und Grünen ist fest zu rechnen, zusammen mit allen Stimmen der SPD wären es 99. Aber die Fraktion ist sich trotz des Beschlusses des Landesparteitages von 2009 noch uneins. Die entscheidende 100. Stimme könnte von einem FDP-Abgeordneten oder einem der drei Fraktionslosen abgegeben werden. Die CDU lehnt das Vorhaben einstimmig ab.
Michael Efler vom Verein »Mehr Demokratie«, der ebenfalls zum »Netzwerk Wahlalter 16« zählt, bleibt bislang optimistisch. »Das Rennen ist völlig offen«, sagte er gegenüber ND.
Um die fehlenden Stimmen zusammenzubekommen, wollen Jugendliche beim Berliner Jugendforum im Abgeordnetenhaus am Samstag mit Politikern ins Gespräch kommen und sie persönlich von ihrem Anliegen überzeugen.
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