Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lehnt trotz der Terrorwarnungen verschärfte Sicherheitsgesetze ab.

Berlin (AFP/dpa/ND). »Wir haben uns im Kreis der Rechts- und Innenpolitiker der Koalition darauf verständigt, dass es kein neues Anti-Terror-Paket geben wird«, sagte Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger der »Welt am Sonntag«. Stattdessen werde die Koalition die Vorschriften aus den nach 2002 verabschiedeten Gesetzen auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen. Nötig seien keine Gesetze, »die nur fü...

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