Repression verfeinert

Razzien in Buchläden wegen Publikationen, die linke Gruppen dort auslegen, mehr als 1000 Ermittlungsverfahren gegen Menschen, die zum Schottern aufrufen, die Renaissance der Totalitarismustheorie – all das scheint zu bestätigen, was in der Linken derzeit oft zu hören ist: Die staatliche Repression wird immer schlimmer. Der Hamburger Publizist und Rechtsanwalt Oliver Tolmein relativiert diese These mit Blick auf die Entwicklung der letzten 30, 40 Jahre.

Bei einer Veranstaltung in Berlin erinnerte er mit zwei Beispielen an die Verhältnisse im sogenannten Deutschen Herbst in den späten 70ern. Damals behinderte die Polizei Atomkraftgegner auf dem Weg zu angemeldeten Demonstrationen. Und vermeintliche Drucker und Herausgeber der linken Zeitschrift »Radikal« wurd...