Der Rotstift macht Ausnahmen

Der 305,8 Milliarden schwere Bundeshaushalt für das kommende Jahr umfasst viele schmerzhafte Einschnitte, vor allem für sozial Schwache. Trotz der Ankündigung der Bundesregierung, in allen Bereichen den Rotstift ansetzen zu wollen, trifft es einige Ressorts weniger hart. So steigen die Ausgaben des Verteidigungsministeriums für neue Waffentechnik sogar leicht an.

Schon lange nicht mehr wurde über einen Bundeshaushalt so heftig gestritten wie über den Etat des kommenden Jahres. Mehr als 305 Milliarden Euro will die Bundesregierung 2011 ausgeben. Dafür muss sie Schulden in Höhe von 48,4 Milliarden Euro aufnehmen. Immerhin etwas weniger als 2010. Für das noch laufende Jahr wird mit einer Neuverschuldung von etwa 50 Milliarden Euro gerechnet. Ein neuer Rekord: Damit wird die bisherige Höchstmarke aus dem Jahr 1996 gerissen. Damals lag die Neuverschuldung bei sensationellen 40 Milliarden Euro.

Die Rekord-Verschuldung dient der Bundesregierung als Begründung für ihr drastisches Sparprogramm. Allerdings streicht der koalitionäre Rotstift vor allem die Gelder für sozial Schwache. Allein der Haushalt von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird um rund 12 Milliarden Euro auf 131 Milliarden Euro gekürzt. Unter anderem streicht man Hartz-IV-Beziehern das Elterngeld. Davon erhofft man sich E...