Merkel knöpft sich die Grünen vor

Am zweiten Tag der Haushaltsberatungen flogen gestern im Bundestag erneut die Fetzen. Die Opposition nimmt die Generaldebatte traditionell zum Anlass, mit der Politik der Regierung abzurechnen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hält die Bundesregierung für eine Zumutung, für ein »Regierungschaos ohne Ende«. In nur einem Jahr habe Schwarz-Gelb das Vertrauen der Wähler »restlos verschleudert«. Steinmeier warf der Regierung vor, bei den Defiziten im Haushalt für das kommende Jahr zu tricksen, um sich einen finanziellen Spielraum für weitere Steuersenkungen zu schaffen. 48 Milliarden Euro neue Schulden seien angesichts der guten Konjunktur zu viel.

Nach Steinmeiers Rede hatte Angela Merkel »nur ein Bedürfnis: Eine Rede über die Zukunft Deutschlands zu halten«. Die Kanzlerin betonte darin vor allem die Errungenschaften der Regierung. Etwa die auf drei Millionen gesunkene Zahl der Arbeitslosen, den Erfolg des Modells »Soziale Marktwirtschaft« und die aus Merkels Sicht beispielhafte »Stabilitätskultur«, für die Deutschland in der schweren wirtschaftlichen Krise viel Anerkennung aus dem Ausland entgegengebracht worden sei.

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