Mubarak lässt abstimmen

In Ägypten finden am Sonntag Parlamentswahlen statt. Die Zeit davor war von einem harten Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Oppositionelle geprägt. Es kam zu regelrechten Verhaftungswellen, von denen vor allem Mitglieder der seit 1954 verbotenen Muslimbruderschaft betroffen waren. Laut Amnesty International sind noch rund 250 von etwa 600 seit Anfang Oktober festgenommenen Mitgliedern der Gemeinschaft inhaftiert.

Nicht zum ersten Mal finden in Ägypten Wahlen statt, ohne dass die politischen Bedingungen für eine faire Abstimmung gegeben sind. Die sogenannte Koalition zur Beobachtung der Parlamentswahlen will sich offensichtlich nicht als Feigenblättchen benutzen lassen. Die unabhängigen Beobachter drohten mit ihrem Rückzug, sollte ihnen die Oberste Wahlkommission nicht umgehend zusichern, dass sie am Sonntag die Wahllokale betreten dürfen. Dafür waren insgesamt 1113 Genehmigungen beantragt worden. Noch keine einzige habe man erhalten, kritisierte der Sprecher der Koalition, Hafez Abu Saeda, diese Woche in Kairo.

Der Koalition zur Wahlbeobachtung gehören 123 Organisationen an, deren Vertreter in den vergangenen Wochen auch den Wahlkampf kritisch verfolgten. So forderten sie Erklärungen für den Ausschluss von 400 Kandidaten durch die Wahlkommission, ebenso die Freilassung von 250 Kandidaten der verbotenen Muslimbruderschaft, die als Unabhängige ka...