LINKE Muskelspiele in Düsseldorf
Linksfraktion stellt Bedingungen für Unterstützung des rot-grünen Nachtragshaushalts
Die Linksfraktion im NRW-Landtag lässt in Sachen Nachtragshaushalt die Muskeln spielen: Zwar habe man in Gesprächen mit der rot-grünen Minderheitsregierung Verbesserungen durchgesetzt, freute sich Linksfraktionschef Wolfgang Zimmermann gestern in Düsseldorf. So sollen die Kitas 370 Millionen Euro mehr erhalten als bisher von Rot-Grün geplant. Doch sei der Etatentwurf nach wie vor »unzureichend«. Zimmermann mahnte weitere Korrekturen an: Er erneuerte die Forderung, 200 zusätzliche Steuerprüfer einzustellen, um so die Einnahmen des Landes jährlich um mehrere hundert Millionen zu erhöhen.
Die selbst im Vergleich besonders klammen NRW-Kommunen müssten 340 Millionen Euro mehr erhalten als im Etatentwurf vorgesehen, so Zimmermann. Im Gegenzug forderte er weniger Geld für die durch Fehlspekulationen in Not geratene WestLB. Statt 1,3 Milliarden sollten der Bank nur 950 Millionen Euro zu Gute kommen.
Nur bei Erfüllung dieser ihrer Bedingungen könne die LINKE dem Etat zustimmen, sagte Zimmermann. Die beiden Regierungsfraktionen sind auf das Wohlwollen der Linksfraktion angewiesen: Sie betrachten ihren Nachtragshaushalt als eine Art Abrechnung mit der schwarz-gelben Vorgängerregierung. Durch ihn würde NRW für 2010 eine Rekordneuverschuldung eingehen. Sie würde nach rot-grünem Entwurf von 6,6 auf 8,4 Milliarden Euro steigen. Doch beseitige man nur schwarz-gelbe Altlasten, werden Sozialdemokraten wie Grüne nicht müde zu betonen. So habe Schwarz-Gelb keine ausreichende Vorsorge für WestLB-Risiken, Kitakosten und Kommunen eingerechnet.
Auf die Unterstützung von CDU und FDP kann Rot-Grün mini also naturgemäß nicht setzen. Die CDU spricht von »Bilanzfälschung«. Beide Alt-Regierungsfraktionen haben angekündigt, das Zahlenwerk abzulehnen. Sie wollen vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster gegen das Paket klagen. Am 16. Dezember stimmt das Landesparlament final über den Nachtragshaushalt ab. Die Abstimmung gilt als erste große Hürde der seit Juli amtierenden Regierung unter der Sozialdemokratin Hannelore Kraft. Eine Niederlage würde eine schwere Krise, wenn nicht das Ende für die Koalition bedeuten.
Wie die elf LINKE-Parlamentarier letztlich abstimmen werden, ließ deren Vorsitzender Zimmermann gestern offen. »Wir schließen nichts aus«, sagte der 60-Jährige. Jedoch wolle seine Fraktion in jedem Fall geschlossen votieren. Eine Stimmenthaltung der Linksfraktion (oder bereits zweier ihrer Parlamentarier) würde ausreichen, um Rot-Grün eine Abstimmungsniederlage zu ersparen. Am 5. Dezember tagt der Landesrat, das zwischen den Parteitagen höchste Gremium der NRW-Linken. Einziges Thema der außerordentlichen Sitzung: Der Nachtragshaushalt.
Dabei könnte es zu kontroversen Debatten kommen, wurde Fraktionschef Zimmermann doch unlängst im »Tagesspiegel« mit den Worten zitiert, »am Nachtragsetat werde die Minderheitsregierung nicht platzen«. Das habe Zimmermann »intern« erklärt, so das Berliner Blatt. Sollte die Aussage authentisch sein, so ließe sie die Interpretation offen, dass die Linksfraktion auf keinen Fall eine Verabschiedung des Nachtragshaushaltes verhindern werde. So viel »Pragmatismus« würde vielen nicht schmecken im als besonders links geltenden, von der Strömung »Antikapitalistische Linke« dominierten Landesverband.
Mehr Betriebsprüfer forderte vorgestern auch die ver.di-Landes- leiterin Gabriele Schmidt. Jeder Betriebsprüfer bringe dem Staat eine gute Million Euro Steuerplus im Jahr, so die Gewerkschafterin. Daher dürfe die Einstellung zusätzlichen Personals »nicht auf die lange Bank« geschoben werden.
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