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Unter 7,50 Euro geht gar nichts
Vergabegesetz des Landes soll auch für die Kommunen gelten / Streit um die Höhe der Kosten
Mit einem Stundenlohn von 6,83 Euro gehen Gebäudereiniger in Brandenburg nach Hause. Beschäftigte in Wäschereien verdienen nur 6,50 Euro, und mancher Wachschützer soll mit fünf Euro und weniger auskommen. Das sei sittenwidrig, findet der Landtagsabgeordnete Thomas Domres (LINKE). »Damit soll Schluss sein.« Wer den ganzen Tag schufte, der müsse von seinem Gehalt auch seinen Lebensunterhalt bestreiten können.
Das wirksamste Mittel gegen Lohndumping wäre die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns, weiß die Linkspartei. Der Bundestag müsste das beschließen. CDU und FDP sträuben sich jedoch. Der rot-roten Koalition in Brandenburg bleibt also nichts anderes übrig, als einen ersten Schritt zu machen. Ein Vergabegesetz soll vorschreiben, dass es Aufträge vom Land und von den Kommunen nur noch unter der Bedingung gibt, dass die Unternehmer ihren Arbeitern und Angestellten wenigstens 7,50 Euro pro Stunde zahlen. Liegt der Branchentarif da...
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