Bundesrat stimmt Brennelementesteuer zu
CDU-Länder lassen sich von Merkel überreden
In nächtlichen Verhandlungen mit den Unions-Ministerpräsidenten konnte Kanzlerin Merkel eine Pleite bei der Atomsteuer im Bundesrat abgewendet. Dieser stimmte am Freitag der umstrittenen Brennelementesteuer zu.
Ab 2011 wird für die deutschen Atomkraftwerke eine Brennelementesteuer fällig. Damit soll ein Teil der zusätzlichen Gewinne der Stromkonzerne aus der Verlängerung der Atomlaufzeiten abgeschöpft werden. Der Bund verspricht sich davon jährlich bis zu 2,3 Milliarden Euro. Die Bundestagsfraktion der LINKEN machte kürzlich auf eine Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft aufmerksam, die ein Aufkommen der Brennelementesteuer von mindestens 4 Milliarden Euro für möglich hält, wenn die Sonderprofite der Konzerne wirklich angemessen besteuert würden.
Doch die Bundesregierung hat sich auf einen Deal mit der Atomwirtschaft eingelassen, der es...
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