Pilotprojekt weiße Weste

Seitdem das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) vom FDP-Politiker Dirk Niebel geleitet wird, ist das »innovative Instrument« der öffentlich-privaten Partnerschaften, kurz »Public Private Partnerships« (PPP), zur Speerspitze deutschen Engagements in Übersee geworden: Das Budget solcher Maßnahmen wurde von 48 auf 60 Millionen Euro aufgestockt.

Staat und Privatwirtschaft arbeiten im Ausland gemeinsam am »Aufbau von Infrastruktur« mit dem Schwerpunkt Wasserversorgung und Abfallwirtschaft. Über die »Gesellschaft für technische Zusammenarbeit« (GTZ) steuert das BMZ Geld, Kontakte, Expertisen und Know-how zu dieser verschleierten Privatisierungsstrategie bei, was der Minister eine »Win-Win-Situation« nennt. Nach Abschluss der Anschubfinanzierung gehen alle Betreiberrechte an das Unternehmen aus Deutschland. In Brasilien etwa hat das hessische Unternehmen »Enviro Chemie« in Rio de Janeiro eine Kläranlage zu 50 Prozent vom BMZ bezahlt bekommen, der Umsatz der mittelständischen Firma ist von 20 auf 70 Millionen Euro gestiegen.

Große Multis nutzen PPP zudem als grünen Deckmantel. An einem der größten Industrie-Standorte Mexikos hat Chemie-Gigant BASF zusammen mit den vor Ort operierenden Energie-Riesen Shell, Total ...