CDU empört über Grüne: Kein Koalitionspartner
Der Berliner CDU-Landesverband sieht mögliches Schwarz-Grün in Berlin nicht in Gefahr
»Die Grünen schleichen sich aus der Verantwortung ohne einen sachlichen Grund«, sagte Kauder vor Beginn der CDU-Präsidiumssitzung. »So kann mit unserem Land, mit einer Verantwortung die man hat, nicht umgehen (...) Die Grünen sind kein Koalitionspartner für uns. Wir wollen auch nach 2013 mit der FDP weiterregieren.«
Kauders Parlamentarischer Geschäftsführer Peter Altmaier (CDU) sagte: »Im Augenblick entwickelt sich die Politik der Grünen in die falsche Richtung.« Die Hamburger Grünen hatten am Sonntag die erste schwarz-grüne Koalition in einem Landesparlament für gescheitert erklärt. Im Februar soll es Neuwahlen geben.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich sagte: »Die Grünen müssen sich überlegen, mit wem sie künftig noch Regierungen bilden wollen, wahrscheinlich mit Rot-Rot-Grün.« Die Partei könne kein Thema nennen, warum sie die Koalition in Hamburg für gescheitert hält. »Es scheint eine Flucht aus der Verantwortung zu sein.«
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister sagte: »Die Grünen sind so rückwärtsgewandt und so wenig verantwortungsbewusst - mit denen können wir als CDU im Moment nicht vernünftig zusammenarbeiten.«
Die CDU in Berlin sieht allerdings für ihre Stadt ein solches Bündnis weiter für möglich. »Schwarz-Grün bleibt theoretisch denkbar«, sagte CDU-Landes- und Fraktionschef Frank Henkel am Montag der Nachrichtenagentur dpa. Die Entwicklung in Hamburg habe in Berlin nichts geändert.
»Es geht aber nicht nur um Prozente, es geht auch um Inhalte«, sagte Henkel mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen nach der Abgeordnetenhauswahl in zehn Monaten. »Und da habe ich schon Bauchschmerzen, wenn ich an bestimmte Äußerungen von Frau Künast denke.«
Die Grünen-Spitzenkandidatin hatte mit Bemerkungen zur Zukunft der Gymnasien für Wirbel gesorgt. Henkel machte es den Grünen auch zum Vorwurf, dass sie gegen den Ausbau der Berliner Stadtautobahn sind. Der Berliner Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann hatte am Sonntag gesagt, er sehe in Berlin im Moment keine Koalition mit der CDU.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
