LINKE fordert Kameradschaftsverbot
Mord und Sprengstoffdelikte sind für NRW-Landesregierung kein Terrorismus
Seit Monaten kommt es im Raum Aachen zu Bedrohungen von Nazigegnern durch die neofaschistische »Kameradschaft Aachener Land« (KAL) und deren Umfeld. Der Terror, den die Rechten verbreiten, beschränkt sich mittlerweile jedoch keineswegs mehr einzig auf die Aachener Region. Trotz alledem will die nordrhein-westfälische Landesregierung die Gefahr nicht wahrhaben, die tagtäglich von den militanten Neonazis ausgeht.
So beantwortete NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Montag eine Kleine Anfrage der LINKEN-Landtagsabgeordneten Anna Conrads, in deren Rahmen die Innenpolitikerin über terroristische Aktivitäten und Verbindungen der Nazigruppierung informiert werden wollte. Neue Erkenntnisse bringt die Antwort des Innenministeriums zwar keine, dafür aber eine gute Portion Verharmlosung rechter Gewalt und Extremismustheorie.
Obwohl Conrads einzig nach den Aktivitäten der KAL gefragt hatte, konstatiert der Innenminister, dass es in der »rechtsextremistischen und linksextremistischen Szene« generell zu einer erhöhten Gewaltbereitschaft käme. Jedoch lägen den Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes keine Anhaltspunkte für rechtsterroristische Bestrebungen bei der Aachener »Kameradschaft« vor.
Dass ausgerechnet eine rot-grüne Landesregierung bei der KAL keine Anhaltspunkte für rechtsterroristische Bestrebungen erkennen kann, müssen alle Antifaschisten, die in der Region Aachen seit Monaten von Neofaschisten bedroht werden, als Hohn empfinden, so Conrads am Montag gegenüber ND. Schließlich hätten Personen aus dem Umfeld der »Kameradschaft Aachener Land« in der jüngsten Vergangenheit Sprengstoffanschläge gegen Antifaschisten geplant. Antifaschistischen Beobachtern zufolge käme auch Daniel K., der in der Nacht zum 24. Oktober den 19-jährigen Iraker Kamal K. in Leipzig ermordete, aus den Reihen der neonazistischen Organisation.
Als Konsequenz aus den Aktivitäten der Neonaziorganisation forderte Conrads die NRW-Landesregierung auf, »umgehend aufzuhören, die zunehmende neofaschistische Gewalt zu verharmlosen und die Kameradschaft Aachener Land zu verbieten«. Schließlich seien Sprengstoff- und Morddelikte keine Lappalien.
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