Senatsinitiative gegen steigende Mieten

Im Oktober kündigte der Berliner Senat eine Bundesratsinitiative zur Verbesserung des Mietrechts für die Mieter an. Damit wird der Öffentlichkeit ein Gegenentwurf zur angekündigten Beschneidung der Mieterrechte durch die Bundesregierung vorgestellt. Der Berliner Mieterverein stellte das vor und er sieht Ergänzungsbedarf für die Senatsinitiative:

Begrenzung der Neuvertragsmieten: Beim Abschluss neuer Mietverträge können Vermieter bisher unbegrenzte Miethöhen verlangen. Erlaubt ist, »was der Markt hergibt«. Durch zivilrechtliche Kappung soll erreicht werden, dass Neuvertragsmieten höchstens zehn Prozent über der örtlichen Vergleichsmiete liegen. Die bisherige Freiheit für Miethöhen mit neuen Mietverträgen führt auch dazu, dass die örtliche Vergleichsmiete ständig ansteigt.

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