Linke Gewalt in Berlin rückläufig
Zahl der politisch motivierten Brandanschläge im Vergleich zu 2009 gesunken
Der Trend aus dem Frühjahr setzt sich fort. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Brandanschläge mit linksradikalem Hintergrund in Berlin weiter zurückgegangen. »Wir hatten in diesem Jahr 41 direkte Angriffe auf Autos aus politischer Motivation«, erklärte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gestern im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses. Das sei, was die Zahl der politischen Anschläge angehe, ein »deutlicher Unterschied zu 2009«.
Gleichwohl ist die Gesamtzahl der Brandanschläge an sich laut Körting auf demselben Niveau wie im Vorjahr. Doch die Motivation für die Brandstiftungen hat sich offenbar stark verändert: Körting machte unter anderem eine »erhebliche Gruppe« von Trittbrettfahrern und Versicherungsbetrügern für die Feuer verantwortlich. Außerdem habe die leichte Art der Begehung der Straftaten beim Autozündeln das Anstecken von Mülltonnen durch Pyromanen abgelöst.
Die Ursache für den Rückgang der Zahl linksradikaler Attacken führt Körting vor allem auf eine Debatte in der autonomen Szene mit ihren »950 Mitgliedern« zurück, die dazu geführt habe, »dass man sich von nichtvermittelbaren Aktionen abwendet«. »Gewalt mit Schaden an Personen wird nicht befürwortet«, sagte Körting, der aber auch darauf verwies, dass der rot-rote Senat weiter alles tun werde, um linksradikaler Gewalt entschieden zu begegnen.
Auch Berlins Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid stützte die Einschätzungen des Innensenators. Trotz Anschlägen im Oktober und November im Umfeld des Castor-Transports und auf die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Berlin habe sich das »Aktionsniveau« der linken Szene im Vergleich zu früher nicht verändert.
Das widersprach deutlich der Sicht der CDU, die das Thema »Linke Gewalt« aufgrund der Anschläge auf die Tagesordnung des Ausschusses gehoben hatte. »Brandanschläge, Brandanleitungen und Gefangenenbefreiungen«, das sei das Bild »alltäglicher linksextremer Anschläge« in der Hauptstadt, hatte der CDU-Abgeordnete Sven Rissmann zuvor behauptet. Heftige Kritik übte der Unions-Parlamentarier am Nachrichtendienst. »Der Verfassungsschutz muss Gruppenstrukturen offenlegen, um sie dann zu zerschlagen.« Stattdessen, so unterstellte Rissmann, würde die Behörde Presseerzeugnisse auswerten und Symposien veranstalten.
Dass in den vergangenen Wochen häufig linke Buchläden wegen Publikationen mit Brandanleitungen durchsucht wurden, kritisierte der Grüne-Abgeordnete Dirk Behrendt: Nicht die Buchhändler, sondern die Produzenten der inkriminierten Zeitschriften sollten strafrechtlich verfolgt werden. Auch ihm sei es nicht gelungen, die Herausgeber des autonomen Szeneblattes »Interim« zu finden, räumte der Innensenator daraufhin ein. Obwohl er daran ein großes Interesse habe. Doch bei dieser Aufgabe reihe er sich in die »Versager-Generation« der Innensenatoren Schönbohm, Werthebach und Pätzold mit ein, erklärte Körting selbstironisch.
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