Schüler-Bafög weiter auch für Hartz-IV-Kinder

Auf jeden Fall gut gemeint ist das märkische Schüler-Bafög. Aber ist es auch gut? Jugendliche aus einkommensschwachen Familie können ab der elften Klasse monatlich 50 bis 100 Euro erhalten. Seit Schuljahresbeginn gibt es den Zuschuss. Doch was würde das nützen, wenn diese Unterstützung des Landes vom Hartz-IV-Satz wieder abgezogen wird? Die Koalitionsfraktionen SPD und LINKE haben ein Gesetz entworfen, um genau das zu verhindern.

Bis jetzt wird das Schüler-Bafög nicht auf Hartz IV angerechnet. Doch zum 1. Januar 2011 wäre dies wegen einer Neuregelung der Leistungen für Kinder auf Bundesebene der Fall gewesen. Rot-Rot musste reagieren. Der Ausweg besteht darin, die Zweckbestimmung des Schüler-Bafögs zu ändern. »Das Schüler-Bafög wird nun Leistungen abdecken, die der Bund auch in Zukunft nicht übernimmt«, erläuterte gestern der Landtagsabgeordnete Torsten Krause (LINKE). Verwendet werden dürfe das Geld dann zum Beispiel für Arbeitshefte, Kopien, Wörterbücher, Drucker oder Bibliotheksgebühren.

Es handelt sich dabei gewissermaßen um einen Trick. Ziel ist es, Kindern aus einfachen Verhältnisse weiterhin den Weg zum Abitur beziehungsweise zur Fachhochschulreife wenigstens ein wenig zu erleichtern. Der Trick werde funktionieren, zeigte sich Krause überzeugt. Man habe den Gesetzentwurf mit dem Bundesarbeitsministerium abgestimmt und Signale erhalten, dass er so durchgehen würde. Außerdem gebe es eine Entscheidung des Bundesrates, wonach zusätzliche Zahlungen der Länder nicht angerechnet werden sollen.

Wenn ausgerechnet Hartz-IV-Familien nicht in den Genuss des Schüler-Bafögs kommen könnten, würde Rot-Rot das Gesicht verlieren, kommentierte die Abgeordnete Marie Luise von Halem (Grüne). »Ob sich die Hoffnungen der Regierungskoalition erfüllen, muss sich allerdings erst zeigen«, urteilte sie skeptisch. »Dabei dürften auch die Mehrheitsverhältnisse im Bund eine Rolle spielen.« FDP-Fraktionschef Andreas Büttner behauptete: »Die schlechte Bildungspolitik von Rot-Rot wird durch symbolische Zahlungen für benachteiligte Familien nicht besser.« Das Schüler-Bafög sei nichts als Kosmetik.

Bildungsminister Holger Rupprecht und Sozialminister Günter Baaske (beide SPD) begrüßten die vorgesehene Absicherung des Schüler-Bafögs. »Gute Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen«, betonte Bildungsminister Rupprecht. Sozialminister Baaske erklärte: »Wir wollen Leiter bauen für den sozialen Aufstieg. Unser Schüler-Bafög ist dafür eine feste Sprosse. Trotz unserer knappen Kassen müssen wir uns das leisten – im Interesse der Kinder und Jugendlichen, aber auch im Interesse des Landes, denn wir brauchen gut ausgebildete junge Menschen aus allen Bevölkerungsschichten. In der Zukunft werden wir dafür sozial und ökonomisch eine gute Rendite einfahren.«

Bis zum 25. November wurden schon 1600 Anträge auf Schüler-Bafög gestellt, 1000 Schüler erhalten es bereits. 44 Prozent der Empfänger kommen aus Haushalten, die auf Hartz IV angewiesen sind.

Zwar müssen Jugendliche aus Hartz-IV-Familien das Schüler-Bafög nun im Januar extra noch einmal beantragen. »Allerdings wird das unbürokratisch geregelt, da die Daten in den Ämtern bereits alle vorliegen«, versprach die Landtagsabgeordnete Susanne Melior (SPD).

Krause erzählte, warum das Schüler-Bafög notwendig sei. Im Hartz-IV-Satz seien sechs Euro für Informationstechnik vorgesehen. Das würde viel zu lange dauern, bis das Geld für einen Computer angespart sei. Da wäre das zwölfte Schuljahr längst vorbei.