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»Tritt ein Staat aus, isoliert er sich«

Die Richterin Renate Jaeger über Diplomatie als Druckmittel

Renate Jaeger wurde 1940 in Darmstadt geboren. Sie studierte Rechtswissenschaft, war Sozial-, dann Verfassungsrichterin und wurde 2004 zur Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewählt. Dort endet ihre Amtszeit am 31. Dezember 2010. Antje Stiebitz sprach mit ihr über die Möglichkeiten und Grenzen des Gerichtshofs.

ND: Im Europarat wird viel diskutiert und beschlossen, aber politisch hat er keine Handhabe. Welche Möglichkeiten hat der Gerichtshofs für Menschenrechte? Jaeger: Der Europarat ist ein völkerrechtliches Gremium, und da zählen diplomatische Druckmittel. Dazu gehört unter anderem die Prangerwirkung. Wenn Staaten beispielsweise aufgefordert werden, zu Berichten der Folterkommission Stellung zu nehmen...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/185563.tritt-ein-staat-aus-isoliert-er-sich.html

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