Alle Optionen offenhalten

»Linke im Landtag NRW will sich erwartungsgemäß der Stimme enthalten«, »Linken-Vorstand und -Fraktion für Enthaltung«, »Partei blockiert rot-grünen Etat nicht« – solche Meldungen kursierten gestern im Internet, liefen über die Agenturticker – und fanden auch Eingang ins ND. Wird die Linksfraktion also den Weg frei machen für den rot-grünen Nachtragshaushalt, den sie seit Wochen kritisiert, für den sie Nachbesserungen fordert? Und das ohne weitere Verhandlungen?

Die teils recht marktschreierisch beworbenen Meldungen sind schlicht falsch. Fakt ist: Fraktion und Landesvorstand der NRW-LINKEN haben vorgestern auf der Webseite den Entwurf eines Leitantrages veröffentlicht. Der sollte zur Diskussion und Abstimmung stehen auf dem außerordentlichen Landesrat am Sonntag, der jedoch wahrscheinlich nicht stattfinden kann (siehe Kasten). Auf der Tagesordnung nur ein Thema: Der Nachtragshaushalt.

Kein Wunder: Vom Stimmverhalten der LINKEN hängt ab, ob der milliardenschwere Zusatzetat im Landtag eine Mehrheit findet. Stimmen die 11 Linksparlamentarier mit Nein, rutscht die rot-grüne Minderheitsregierung in eine schwere Krise. Enthalten sich mindestens zwei LINKE ihrer Stimme, so passiert der Haushalt das Parlament. Gleiches gilt natürlich, wenn die LINKE-Elf mit ja votiert.

Fest steht bisher: Die Linksfraktion will in Sachen Nachtragshaushalt geschlossen abstimmen. Doch der Leitantrag lässt alle drei...