Bleibt Obama am START?

Der mediale Wasserfall, den die Wikileaks-Veröffentlichungen zur US-Diplomatenpost in Gang gebracht haben, ertränkt momentan auch die Aufmerksamkeit für das Abkommen zur Begrenzung der strategischen Kernwaffen der USA und Russlands. Der neue START-Vertrag, der im April von den Präsidenten Obama und Medwedjew unterzeichnet wurde und die Fähigkeit der beiden größten Kernwaffenmächte zur globalen Vernichtung auf je 1550 Atomwaffenschläge einhegen soll, droht dem US-amerikanischen Parteiengezänk zum Opfer zu fallen.

Sollten die Republikaner in Washington mit ihrer Verweigerung erfolgreich sein, zeichnen sich Belastungen für die Weltpolitik - und eine weitergehende Schwächung Barack Obamas ab. Obwohl das Thema von überparteilichem Gewicht ist und obgleich die Ratifizierung von START durch den Kongress der USA Kissinger und Baker auch von Außenministern früherer republikanischer Regierungen unterstützt wird, hat die konservative Senatsfraktion nach dem Wahlsieg vom November neue Hindernisse gegen eine vor Jahresende vorgesehene Ratifizierung errichtet. Wie bei allen völkerrechtlichen Verträgen erfordert sie eine Zweidrittelmehrheit in der oberen Kammer des Kongresses, 67 der insgesamt 100 Senatoren.

Die Ablehnung ist parteipolitisch motiviert. Erst erklärte Senator McConnell, Fraktionsführer der Republikaner, unumwunden, für ihn habe Vorrang, Obama eine zweite Amtszeit zu verwehren. Dann forderte Senator Kyl, die Nummer 2 der Republikaner im Senat, ...