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Harry kann den Wagen nicht holen
Wegen einer Panne bei den Leasingverträgen herrscht bei der Kriminalpolizei Fahrzeugnot
Peinliche Panne bei der Brandenburger Polizei. Im Rahmen der Einsparungen bei den Ordnungshütern sollen 132 Dienstwagen ausgemustert werden. Das ist bereits seit 2009 beschlossen und ein ziemlich komplizierter Prozess. Da werden Leasingverträge gekündigt, andere verlängert oder erneuert und einige gekaufte Autos werden einfach ausgemustert.
Teil eins der Panne: Die Beamten in ihren Wachen und Kommissariaten wissen nicht, wann der Beschluss des Innenministeriums umgesetzt wird. Sie bekommen nur die Nachricht: »Ende der Woche muss der Wagen gewaschen und gereinigt bei der Fuhrparkverwaltung abgeliefert werden.« Überraschung und Ärger der Polizisten sind gewaltig, als es nach der Abgabe des Wagens keinen Ersatz gibt. Teil zwei der Panne: Es werden 26 zivile Wagen mehr aus dem Verkehr gezogen als ursprünglich geplant. Da ist wohl etwas bei den Leasingverträgen schief gelaufen. Die Folge: Manche Dienststellen der Kriminalpolizei sind aktuell extrem untermotorisiert.
Gerd-Christian Treutler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter ist empört. »Niemand hat uns Polisten informiert, unsere Arbeit wird durch die fehlende Mobilität enorm behindert. Wir haben ohnehin zu wenig Fahrzeuge. Jetzt sind die Beamten durch das Fuhrparkmanagement noch stärker an den Schreibtisch gefesselt.«
Das Innenministerium will sich um einen zügigen Ersatz der Dienstwagen bemühen. Noch in diesem Jahr soll das Problem erledigt sein, versichert ein Sprecher. Bei Fragen nach der Kommunikationspanne räumt er ein, dass dort einiges bei den ausführenden Behörden schief gelaufen sei. Aber im Einzelnen sei dies nur mit hohem Aufwand aufzuklären, denn die Benachrichtigung der Beamten laufe dezentral.
Treutler sieht in der Panne nur die Fortsetzung einer falschen Politik. »Die Polizei wird kaputt gespart. Mit uns kann man ja alles machen. Einfach einen neuen Erlass – und streiken dürfen wir ja nicht. Es gibt viel zu wenig Nachwuchs, der Personalapparat der Polizei ist stark überaltert, besonders bei der Kripo.«
Bereits 2008 sind bei der Kripo in Brandenburg 400 Stellen abgebaut worden. Und die umstrittene Polizeireform, bei der die Anzahl der Beamten von 8900 um weitere 1900 verringert werden soll, ist nicht vom Tisch. »Besonders betroffen von diesen Plänen sind die Kriminalisten«, erklärt Treutler. »Die uniformierten Schutzbeamten stehen für das Bild der öffentlichen Sicherheit. Darum wird gern bei den in Zivil arbeitenden Kriminalbeamten gespart. In Brandenburg gibt es seit zehn Jahren keinen planbaren Nachwuchs mehr für die Kripo, seit 20 Jahren keine spezielle Ausbildung für die Kriminalpolizei.«
80 Prozent der Beamten arbeiten bei der uniformierten Schutzpolizei, 20 Prozent bei der Kripo. »Weil wir für die Öffentlichkeit unsichtbar sind, sind wir von den Einsparungen überproportional betroffen,« ärgert sich Treutler. »Die Panne mit den Dienstwagen ist da nur ein Beispiel.« Im Innenministerium heißt es, dass die Polizeireform noch nicht entschieden sei. Beabsichtigt sei aber eine ausgewogene Einsparung bei Schutzpolizei und Kriminalpolizei.
Teil drei der Panne: die Leasingverträge enden nicht gleich verteilt über die Schutzbereiche. Stellenweise müssen sich jetzt zehn Beamte ein Fahrzeug teilen. Normal sind es vier. Wenn jemand Harry bittet, den Wagen zu holen, kann es sein, dass keiner da ist.
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