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Jetzt wird's ernst
Über Monate hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) alle Kritik an ihren Hartz-IV-Reformplänen abprallen lassen. Die viel zu schmale Anhebung der Regelsätze und ihr ganz besonderes Baby – das Bildungspaket für Hartz-IV-Kinder, das an die Stelle der von Karlsruhe verordneten Neuberechnung der Regelsätze trat – von der Leyen stellte die Pläne immer wieder als Erfolgskonzept dar. Den Protest der Opposition nahm sie hin, ohne sich verunsichern zu lassen. Auch durch den Plan der Sozialdemokraten, im Bundesrat nicht für die Reform zu stimmen, ließ sie sich in der vergangenen Woche noch nicht unter Druck setzen. Aber jetzt wird es wirklich ernst: Soll die Hartz-IV-Reform den Bundesrat passieren, wo Schwarz-Gelb keine Mehrheit hat, dann braucht sie nun Verbündete. Dazu muss sie nachgeben, auch wenn sie damit doch einmal die Ohren öffnen muss für Kritik.
SPD und Grüne andererseits haben jetzt ihre wichtigste Aufgabe in der Opposition zu meistern. Sie müssen beweisen, dass sie wirklich Opposition können und sich nicht von ein paar Zugeständnissen der Ministerin um den Finger wickeln lassen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast wird sich ihren Teil dabei denken, wenn sie die SPD davor warnt, sich nicht auf ein Spielchen mit der CDU einzulassen. Die Sozialdemokraten wollen Zugeständnisse beim Mindestlohn – dem nicht zu Ende gebrachten Projekt ihrer gemeinsamen Regierungszeit mit der Union. Eine solche Untergrenze ist an sich eine gute Sache – sie zur Bedingung dafür zu machen, einer schlechten Reform zuzustimmen, dagegen nicht. Jedoch ... Wer hatte damals noch Hartz IV gemacht? Frau Künast, bitte helfen Sie!
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