Linker Stabwechsel an der Seine

Zum Abschluss ihres dreitägigen Kongresses nahmen die Delegierten der Partei der Europäischen Linken am Sonntag in Paris eine »Gemeinsame Aktionsplattform für Widerstand und Alternativen in Europa« an. Zuvor war der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Frankreichs, Pierre Laurent, an die EL-Spitze gewählt worden. Der neuen Führung gehören drei Vertreter aus Deutschland an.

»Es ist Zeit zum Handeln«, rief der neue Vorsitzende der Europäischen Linkspartei, der französische KP-Chef Pierre Laurent, in seiner Abschlussrede die 380 Delegierten auf. Drei Tage hatten die Vertreter der nunmehr 37 Mitglieds- und Beobachterparteien der EL in Paris auf ihrem 3. Parteikongress über die künftige Strategie beraten, eine »Gemeinsame Aktionsplattform für Widerstand und Alternativen in Europa« beschlossen und die Parteispitze neu gewählt.

In seiner Rede betonte Laurent, dass die Staaten »aus der Abhängigkeit der Finanzmärkte befreit« werden müssten. Die jahrelange ultraliberale Logik der Regierungen habe letztlich zur schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise seit Jahrzehnten geführt. Der Kampf gegen die Allmacht der Finanzmärkte sowie für soziale Mindeststandards und die demokratische Neubegründung Europas ist zentrale Aufgabe in dem verabschiedeten Aktionsprogramm. Gegenüber ND kündigte Laurent schnelle Initiativen zur Sch...