Sächsischer Ausländerbeauftragter fordert Aufhebung der Residenzpflicht

Dresden (epd). Der sächsische Ausländerbeauftragte Martin Gillo (CDU) hat erneut eine Aufhebung der Residenzpflicht für Asylbewerber innerhalb des Freistaats gefordert. Mit der Bindung an einen einzigen Ort werde betroffenen Ausländern unter anderem die Chance auf umfassende Bildung und die Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen verwehrt, sagte Gillo am Montag bei einer öffentlichen Anhörung im Dresdner Landtag. Eine ortsferne Ausbildung sei bislang praktisch unmöglich.

Zudem würden Aktivitäten in Sportvereinen oder Verwandtenbesuche außerhalb des eigenen Wohnortes durch die erforderliche Antragstellung extrem erschwert. Selbst für Klassenfahrten müssten Lehrer Anträge stellen. Das führe zu Frustrationen bei den Betroffenen, sagte Gillo.

Der Innenausschuss des sächsischen Landtags befasste sich am Montag in einer mehrstündigen Anhörung mit einer Initiative gegen die Residenzpflicht für Asylbewerber. Die Fraktionen der SPD und Linke...