Norden nimmt sich Stuttgart zum Vorbild
Schleswig-Holsteins SPD für Schlichtung im Streit um Fehmarnbelt-Querung nach Dänemark
Die geplante Fehmarnbelt-Querung über die Ostsee zwischen Deutschland und Dänemark steht in der Kritik. Das 19 Kilometer lange Verkehrsprojekt ist vor allem wegen in die Höhe schnellender Kosten ins Gerede gekommen. Die deutsche Seite ist dabei zwar nur für die Hinterlandanbindung in Schleswig-Holstein verantwortlich, weil die Querungskosten allein Dänemark belasten. Doch auch zur Verkehrsführung durch den Kreis Ostholstein gibt es jede Menge Proteste von Anwohnern. Vor allem der Ausbau der Bahntrasse ist umstritten. So beklagen sich Landwirte, dass man mit ihnen noch keine Gespräche darüber geführt habe, in welchem Ausmaß sie Ländereien abtreten zu hätten.
Auch SPD-Chef Ralf Stegner übt Kritik am Vorgehen der schwarz-gelben Landesregierung: »Es gibt nur Gespräche hinter verschlossenen Türen. Ein offener, transparenter Dialog findet momentan nicht statt«. Auch die Grünen wollen, dass sich die dänische Projektgesellschaft, die Bahn und die Landesregierung auf Augenhöhe mit den Argumenten der Kritiker auseinandersetzen.
Stegner schlägt für solch einen Mediationsprozess zwei Moderatoren vor – einen von der CDU, einen von der SPD. Für seine Partei hat er dabei an den früheren Sozialminister und Landesvorsitzenden Günther Jansen gedacht. Dieser habe, so Stegner, auch schon seine Bereitschaft für entsprechende Gespräche erklärt.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) will von solcher Idee nichts wissen und malt vielmehr das Schreckgespenst eines rot-rot-grünes Verhinderungsbündnisses an die Wand. Auch der CDU-Landrat Reinhard Sager des betroffenen Kreises Ostholstein verwirft den Vorschlag. Eine selbst in Auftrag gegebene Betroffenheitsanalyse mit kritischen Hinweisen würde Eingang ins anstehende Raumordnungsverfahren finden, so Sagers Haltung. In Anlehnung an »Stuttgart 21« sprechen Projektgegner bereits von »Fehmarnbelt 22«. Das hängt mit dem Artikel 22 des 2008 zwischen Berlin und Kopenhagen geschlossenen Staatsvertrages zusammen, der den Passus enthält, bei einer beträchtlichen Kostensteigerung den Vertrag annullieren zu können.
Im April 2011 will sich die schleswig-holsteinische SPD auf einem Landesparteitag endgültig zu dem gigantischen Verkehrsvorhaben positionieren. Stegner gibt zu, er sei noch nie ein »glühender Verfechter« einer festen Fehmarnbelt-Querung gewesen. In Erwartung eines baldigen Wahltermins auch in Schleswig-Holstein möchten die Grünen in einer möglichen Regierung mit der SPD die Pläne in der Ostsee versenken.
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