Karneval des Widerstands

Noch herrscht fröhliches Treiben auf dem Weihnachtsmarkt vor dem Freiburger Rathaus. Das könnte sich am Freitag ändern. Dann empfängt dort Bundeskanzlerin Angela Merkel den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zum deutsch-französischen Gipfel. Linke Gruppen haben vielfältige Proteste angekündigt. Die Polizei wird mit über 1000 Beamten Teile der Innenstadt abriegeln.

Seit dem deutsch-französischen Elysée-Vertrag von 1963 finden die Treffen in der Regel zweimal pro Jahr statt, seit 2003 in Form von Ministerräten, bei denen neben den Regierungschefs auch Teile der Kabinette anwesend sind. Ziel ist eine engere Zusammenarbeit. Dies betrifft in der Regel wirtschaftspolitische Themen, aber auch Fragen der Außen-, Sicherheits- oder Umweltpolitik. So wurde beim letzten Treffen im Februar eine »Agenda 2020« verabschiedet, in der sich die Regierungen auf 80 Ziele aus verschiedenen Politikfeldern einigten.

Auf der Tagesordnung wird dieses Jah...